Das Logo des Dreisechzich e.V.
Dreisechzich e. V.

(Verein in Gründung)

Freie Geodaten für alle

Satzung

Offene Geodaten wie die OpenStreetMap, eine internationale und gemeinschaftlich gepflegte Geodatenbank, die von der UN als „Digital Public Good“ anerkannt ist, ermöglichen unzählige gemeinwohlorientierte Projekte, von speziellen Karten für Wander_innen und Rollstuhlfahrer_innen, über die Nutzung durch Feuerwehr, Rettungsdienste, Behörden oder Naturschutzverbände, bis hin zur Analyse der örtlichen Fahrradinfrastruktur, Parkräume und Luftqualität als Beitrag zu lebenswerteren Städten. Auch als Datengrundlage für humanitäre Hilfe in der ganzen Welt werden sie eingesetzt. Sie finden zudem große Verwendung in Wissenschaft und Lehre und sind Grundlage tausender Paper und Forschungsprojekte.

Voraussetzung für all diese Nutzungen ist eine hochwertige, detaillierte und stets aktuelle Datenbasis, die von Freiwilligen gepflegt wird, sei es durch Erhebung vor Ort, Abgleich mit Luft- und Straßenbildern, oder Import von anderen freien Daten. Der Dreisechzich e. V. ist ein Raum für die Zusammenarbeit von und den Austausch zwischen an freien Geodaten interessierten Menschen, insbesondere im Rahmen der OpenStreetMap.

Die Vereinsmitglieder eint eine Gesellschaftsvorstellung, welche die Menschenrechte und demokratische Beteiligung aller garantiert. Jegliche Diskriminierung (wie z. B. Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Nationalismus, Ableismus oder Queerfeindlichkeit) ist damit unvereinbar. Menschenrechte gelten für alle und können niemandem abgesprochen werden.

1. Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen „Dreisechzich e. V.“.

1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Braunschweig. Er wurde am 06. Oktober 2026 errichtet.

1.3 Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

1.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins

2.1 Zweck des Vereins ist die Förderung der Erstellung, Sammlung und Verbreitung von Geodaten (einschließlich Kartenmaterials und Straßenbildern) unter freien Lizenzen in selbstloser Tätigkeit, um Bildung, Wissenschaft und Forschung, und bürgerschaftliches Engagement zu diesen Themen zu fördern.

2.2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

a) den Betrieb und die Bereitstellung von Infrastruktur zur Zugänglichmachung von freiem Kartenmaterial, freien Geodaten und freien Straßenbildern, einschließlich Archiven zur Zugänglichmachung von Forschungsdaten;
b) die Entwicklung, die Unterstützung und den Betrieb von freier Software, welche die Nutzung von sowie Forschung und Beiträge zu freien Geodaten ermöglicht und vereinfacht;
c) die Organisation von oder Teilnahme an Austauschrunden, Mapping-Touren, Zusammenkünften und vergleichbaren Veranstaltungen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie dem gemeinsamen Beitragen zu freien Geodaten, insbesondere im Rahmen der OpenStreetMap;
d) Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung von Kampagnen sowie Organisation von oder Teilnahme an Vorträgen, Seminaren, Workshops, Fortbildungsmaßnahmen oder sonstigen Veranstaltungen zur Anleitung der Öffentlichkeit zur Nutzung von und zum Mitwirken an freien Geodaten, insbesondere der OpenStreetMap, sowie zur breiten Aufklärung der Allgemeinheit zu freien Geodaten und der Förderung der Debatte um die Themen des Vereins;
e) die Bereitstellung und Pflege von Informationsmaterialien (z. B. Artikeln, Anleitungen, Berichten, Broschüren, Printmagazinen und Videos) zu diesen Themen zur Aufklärung und Beratung der Allgemeinheit; und
f) die Zusammenarbeit und den Austausch mit sowie die Unterstützung von Gruppen, Forschung und Projekten, die den Vereinszielen entsprechen.

2.3 Der Verein bekennt sich zu den Idealen von freiem Wissen und freier Software. Er veröffentlicht von ihm erstellte Geodaten, Software, Inhalte und sonstige Werke unter freien Lizenzen, also solchen, die es allen Menschen erlauben, die Werke kostenlos zu verwenden, zu verbreiten und zu bearbeiten. Die Mitgliederversammlung kann Kriterien für die konkret zu nutzenden Lizenzen beschließen.

2.4 Der Verein beteiligt sich ausschließlich an Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse vollständig unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Forschungsrohdaten werden, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht.

2.5 Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschließlich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder andere steuerbegünstigte Körperschaften beschaffen und an sie weitergeben sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.

2.6 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.7 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

2.8 Mitglieder des Vereins sowie des Vorstands können für ihren Arbeits- oder Zeitaufwand (einschließlich der Vorstandsarbeit) Vergütungen erhalten, auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Der Umfang der Vergütungen darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins. Abschnitt 7.5 ist hierbei zu beachten.

2.9 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2.10 Die Mitgliederversammlung kann Richtlinien für den Ersatz nachgewiesener Auslagen beschließen.

3. Erwerb der Mitgliedschaft

3.1 Aktives Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins vertritt und bereits aktiv unterstützt.

3.2 Förderndes Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins vertritt und finanziell oder materiell zu fördern beabsichtigt.

3.3 Grundlage der Vereinsarbeit ist das Bekenntnis aller Mitglieder des Vereins zu Menschenrechten und Demokratie. Der Verein tritt antidemokratischen Bestrebungen entschieden entgegen. Daher bietet der Verein nur solchen Personen die Mitgliedschaft an, die sich zu diesen Grundsätzen und den Werten des Vereins bekennen. Mitglieder und Anhänger_innen antidemokratischer, rassistischer, sexistischer, antisemitischer, nationalistischer, ableistischer oder queerfeindlicher Organisationen können nicht Mitglied des Vereins werden. Die Mitgliederversammlung kann eine (nicht abschließende) Liste an solchen Organisationen, die mit den Werten des Vereins unvereinbar sind, beschließen.

3.4 Für die Mitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag erforderlich. Über den Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

4. Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds,
b) durch freiwilligen Austritt,
c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
d) durch Ausschluss aus dem Verein, oder
e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

4.2 Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einer_einem Vorsitzenden. Mit Bestätigung des Austritts durch eine_n Vorsitzende_n tritt dieser sofort in Kraft. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Beiträge besteht nicht.

4.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

4.4 Ein Mitglied, das gegen die Satzung oder einen von der Mitgliederversammlung beschlossenen Verhaltenskodex verstößt, durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt oder eine mit den Werten und Zwecken des Vereins unvereinbare Gesinnung offenbart (etwa durch Aussagen, Tragen und Zeigen von Symbolen, Mitgliedschaft in Organisationen oder Teilnahme an Aktionen), kann vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Soll ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden, ist ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.

5. Mitgliedsbeiträge

5.1 Von den Mitgliedern können Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

6. Organe des Vereins

6.1 Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

7. Der Vorstand

7.1 Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a) zwei Vorsitzenden, welche den geschäftsführenden Vorstand als Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden, sowie
b) beliebig vielen Beisitzer_innen, die dem erweiterten Vorstand, nicht aber dem vertretungsberechtigten Vorstand nach § 26 BGB angehören.

7.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Vorsitzenden gemeinschaftlich vertreten. Auf Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung kann das Vertretungsrecht im Rahmen einer definierten Aufgabe auch an ein einzelnes Vorstandsmitglied delegiert werden.

7.3 Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

7.4 Der Vorstand kann im Namen des Vereins Mitarbeiter_innen anstellen und Aufträge vergeben.

7.5 In Fällen von Arbeitsverhältnissen, Verträgen und anderen Rechtsgeschäften zwischen dem Verein und einem Vorstandsmitglied wird der Verein von einer_einem nicht betroffenen Vorsitzenden vertreten.

8. Amtsdauer des Vorstands

8.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der aktiven Vereinsmitglieder auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt.

8.2 Scheidet eine_ein Vorsitzende_r während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied aus den Reihen der aktiven Vereinsmitglieder für die restliche Amtsdauer der_des Ausgeschiedenen.

8.3 Beisitzer_innen können auch während einer laufenden Amtsperiode des Vorstandes von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Ihre Amtsperiode endet jedoch regulär mit dem restlichen Vorstand.

9. Beschlussfassung des Vorstands

9.1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied schriftlich, mündlich oder fernmündlich einberufen werden. Dabei ist in der Regel eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Von der Einberufungsfrist kann abgesehen werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands (einschließlich des erweiterten Vorstands) damit einverstanden sind. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Vorsitzenden anwesend sind. Beschlüsse werden im Konsens gefasst, Gegenstimmen verhindern die Beschlussfassung. Enthaltungen haben keinen Einfluss auf die Beschlussfassung.

9.2 In der Vorstandssitzung wird eine Sitzungsleiter_in bestimmt. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von der Sitzungsleiter_in zu unterschreiben.

9.3 Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege, mündlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorsitzenden ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

9.4 Beisitzer_innen sind zu Vorstandssitzungen zu laden und haben Zugriff auf die Protokolle zu erhalten, können aber nicht an den Beschlüssen des Vorstandes mitwirken.

9.5 Zu den weiteren Einzelheiten der Beschlussfassung und zur weiteren Führung der Geschäfte kann sich der Vorstand eine Geschäftsordnung geben. Diese kann auch Bestimmungen für elektronische Signaturen enthalten, welche als Unterschrift genügen.

10. Die Mitgliederversammlung

10.1 In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende oder vertretene aktive Mitglied eine Stimme.

10.2 Das Stimmrecht kann entweder persönlich oder durch eine andere Person unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Der Name der bevollmächtigten Person ist dem Vorstand spätestens zwei Stunden vor Versammlungsbeginn schriftlich anzuzeigen. Ein Mitglied kann maximal eine andere Person zur Stimmabgabe für sie bevollmächtigen; im Zweifelsfall gilt die als letztes mitgeteilte Person als bevollmächtigt.

10.3 Juristische Personen, die aktives Mitglied des Vereins sind, können ihr Stimmrecht nur durch Bevollmächtigung einer natürlichen Person ausüben.

10.4 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands,
b) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Jahresbeiträge,
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

11. Die Einberufung der Mitgliederversammlung

11.1 Mindestens einmal im Jahr soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch die schriftliche Benachrichtigung an alle aktiven Mitglieder unter Angabe von Datum und Uhrzeit, Form, ggf. Ort, und Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktag. Die Einladung erfolgt schriftlich auf dem Postweg oder auf elektronischem Wege. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an den letzten vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebenen Kontakt gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

11.2 Die Mitgliederversammlung kann in Präsenz, in virtueller oder in hybrider Form abgehalten werden. Der Vorstand entscheidet über die Form der Mitgliederversammlung und teilt diese Entscheidung in der Einladung zur Mitgliederversammlung mit. Im Falle einer virtuellen oder hybriden Mitgliederversammlung teilt der Vorstand den aktiven Mitgliedern die Einwahldaten zur virtuellen Teilnahme spätestens zwei Stunden vor Versammlungsbeginn mit.

12. Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

12.1 Die Mitgliederversammlung bestimmt zu Beginn eine Versammlungsleiter_in und eine Protokollführer_in.

12.2 Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleiter_in. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

12.3 Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlungsleiter_in kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

12.4 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei Erscheinen mindestens zweier aktiver Mitglieder beschlussfähig.

12.5 Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (einschließlich Enthaltungen). Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich.

12.6 Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von der jeweiligen Versammlungsleiter_in und der Protokollführer_in zu unterzeichnen ist. Haben in der Mitgliederversammlung Wahlen stattgefunden, haben auch die jeweiligen Wahlleiter_innen das Protokoll zu unterzeichnen. Das Protokoll soll mindestens folgende Feststellungen enthalten: Datum und Zeit der Versammlung, den Namen der Versammlungsleiter_in, der Protokollführer_in und eventueller Wahlleiter_innen, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben. Das Protokoll ist den aktiven Mitgliedern zugänglich zu machen.

13. Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

13.1 Jedes aktive Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Vorstand entscheidet über die Anträge und kann Tagesordnungspunkte zusammenführen. Eine Ablehnung ist zu begründen. Die Versammlungsleiter_in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den aktiven Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

14. Außerordentliche Mitgliederversammlungen

14.1 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Abschnitte 10, 11, 12 und 13 entsprechend.

15. Haftung

15.1 Ehrenamtliche, einschließlich ehrenamtlich handelnder Mitglieder des Vorstands, haften dem Verein bei Schäden, die sie während ihrer Tätigkeit im Verein verursachen, nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und werden im Übrigen von der Haftung freigestellt. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Ist streitig, ob ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, trägt der Verein oder das Vereinsmitglied die Beweislast.

15.2 Sind Ehrenamtliche einer_einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

15.3 Als ehrenamtlich im Sinne dieser Haftungsregelung gilt eine Tätigkeit auch dann, wenn sie vergütet wird, die Vergütung aber die steuerfreie Grenze für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten zur Förderung gemeinnütziger Zwecke nach § 3 Nr. 26 EStG („Übungsleiterpauschale“) nicht übersteigt.

16. Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

16.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im Abschnitt 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator_innen. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

16.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Bildung im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO.

17. Gründungsklausel und schriftliche Erklärungen

17.1 Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Braunschweig eingetragen werden. Falls für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die entsprechenden Behörden Änderungen oder Anpassungen der Satzung nötig sind, kann der Vorstand diese auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Der Vorstand wird zur Umsetzung dieser Handlungen insoweit ausdrücklich ermächtigt. Diese Ermächtigung gilt auch im Falle von Änderungen der Satzung durch die Mitgliederversammlung nach der ursprünglichen Eintragung. Vorgenommene Änderungen sind der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.

17.2 Für schriftlich abzugebende Erklärungen im Sinne dieser Satzung genügt die Textform, insbesondere eine E-Mail.


Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 06. Oktober 2026 errichtet.

(unterzeichnet von den Gründungsmitgliedern)